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Ab sofort müssen alle Gottesdiensbesucher namentlich registriert werden!

Anordnung des Genralvikariats Paderborn vom 28. Mai 2020

 

28. Mai, 8.30 Uhr: Registrierung von Gottesdienstbesuchern

 

Ab kommenden Samstag, 30. Mai, sind die Besucher von Gottesdiensten zur Rückverfolgbarkeit namentlich zu erfassen. Ab dem Wochenende müssen daher Name und Telefonnummer, mehr Daten sind nicht erforderlich, erfasst und für vier Wochen aufbewahrt werden.

 

Laut Vorschrift des Landes Nordrhein-Westfalen sind „die Daten vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig zu vernichten.“

 

In der ab dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus“ können Sie die weiteren Verhaltenspflichten nachlesen:

 

 

Verordnung zum Schutz

 

vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

 

(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

 

In der ab dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung

 

§ 1

 

Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, Personengruppen

 

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich

 

im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.

 

(2) Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich

 

1. ausschließlich um Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,

 

2. ausschließlich um Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften,

 

3. um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,

 

4. um zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen oder

 

5. in allen übrigen Fällen um eine Gruppe von höchstens zehn Personen

 

handelt. Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher

 

Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten.

 

(3) Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind

 

bis auf weiteres unzulässig; ausgenommen sind:

 

1. unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen (insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs

 

sowie seiner Einrichtungen),

 

2. die Teilnahme an nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen,

 

3. zulässige sportliche Betätigungen nach § 9 sowie zulässige Angebote der Jugendarbeit und

 

Jugendsozialarbeit nach § 7 und § 15,

 

4. zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung im öffentlichen Raum.

 

Die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung insbesondere für den Betrieb

 

von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben unberührt.

 

§ 2

 

Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung

 

(1) Außerhalb der nach § 1 zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen

 

Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

(2) Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder

 

baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung

 

(zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten

 

nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

 

(3) Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet

 

1. in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen außer am Sitzplatz,

 

1a. in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,

 

2. in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks,

 

2a. in Innenbereichen von Ausflugsschiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen,

 

3. beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung,

 

4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen,

 

5. auf Messen und Kongressen außer am Sitzplatz,

 

6. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die

 

ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden,

 

7. in geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen außer am Sitzplatz,

 

8. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,

 

9. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen sowie

 

10. in Warteschlangen vor den vorgenannten Einrichtungen.

 

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen

 

keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber,

 

Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.), hilfsweise - falls das dauerhafte Tragen einer textilen

 

Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht

 

vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden. Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen (z.B. Kommunikation mit einem gehörlosen oder

 

schwerhörigen Menschen, zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personenfernverkehrs) zwingend erforderlich ist.

 

§ 2a

 

Rückverfolgbarkeit

 

(1) Die Rückverfolgbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist sichergestellt, wenn die den Begegnungsraum eröffnende Person (Gastgeber, Vermieter, Einrichtungsleitung, Betriebsinhaber,

 

Veranstaltungsleitung usw.) alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher,

 

Kunden, Nutzer usw.) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse und Telefonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum des Aufenthalts bzw.

 

Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und diese Daten für vier Wochen aufbewahrt. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig zu vernichten. Die für die Datenerhebung gemäß Satz 1 Verantwortlichen

 

können zusätzlich eine digitale Datenerfassung anbieten, haben dabei aber sämtliche Vorgaben des Datenschutzes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige Löschung der Daten nach 4 Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zudem

 

sind die Daten im Bedarfsfall der zuständigen Behörde auf Verlangen kostenfrei in einem von

 

ihr nutzbaren Format – auf Anforderung auch papiergebunden – zur Verfügung zu stellen.

 

Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine nur papiergebundene Datenerfassung anzubieten.

 

(2) In allen Fällen des Zusammentreffens mehrerer Personen, in denen diese Verordnung

 

nicht die Rückverfolgbarkeit nach Absatz 1 anordnet, liegt es in der Verantwortung der zusammentreffenden Personen, für vier Wochen nach dem Zusammentreffen zu gewährleisten,

 

dass im Fall einer Infizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sämtliche Personen der unteren Gesundheitsbehörde mit Kontaktdaten benannt werden können.

 

§ 2b

 

Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte

 

(1) Sofern in dieser Verordnung oder ihrer Anlage für die Zulässigkeit von Einrichtungen und

 

Angeboten ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorausgesetzt wird, so muss

 

dieses Maßnahmen insbesondere zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sowie Maßnahmen zur besonderen Infektionshygiene durch angepasste Reinigungsintervalle, ausreichende

 

Handdesinfektionsgelegenheiten, Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhalten usw. darstellen und ihre organisatorische Umsetzung und die Verantwortlichkeiten regeln.

 

Soweit der Mindestabstand in bestimmten Bereichen kurzfristig nicht sicher eingehalten werden kann, kann alternativ die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vorgesehen werden.

 

(2) Das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist der unteren Gesundheitsbehörde vor der Eröffnung der Einrichtung oder der Durchführung des Angebots vorzulegen. Die Behörde kann

 

eine Änderung des Konzepts verlangen und in Abstimmung mit der örtlichen Ordnungsbehörde weitergehende Anforderungen festlegen.

 

§ 3

 

Gottesdienste

 

Versammlungen zur Religionsausübung finden unter den von den Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgestellten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln

 

statt, die vorsehen, dass geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur

 

Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen

 

Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und zur Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sicherzustellen sind.

 

§ 4

 

Berufs- und Dienstausübung, Arbeitgeberverantwortung

 

(1) Versammlungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen

 

und dienstlichen Gründen sind innerhalb von Unternehmen, Betrieben und Behörden zulässig,

 

soweit sie nicht aus geselligen Anlässen erfolgen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.).

 

Dasselbe gilt, wenn sie in Tagungs- und Kongresseinrichtungen einschließlich Tagungs- und

 

Kongressräumlichkeiten der Hotellerie und Gastronomie unter entsprechender Beachtung der

 

Maßgaben des § 14 Absatz 3 durchgeführt werden.

 

(2) Selbstständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu treffen sie insbesondere Maßnahmen, um

 

1. Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden so weit wie tätigkeitsbezogen möglich

 

zu vermeiden,

 

2. Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktuellen Erfordernisse

 

des Infektionsschutzes zu verstärken und

 

3. Heimarbeit zu ermöglichen, soweit dies unter Berücksichtigung dienstlicher Interessen

 

sinnvoll umsetzbar und zu einer Verbesserung des Infektionsschutzes geeignet und verhältnismäßig ist.

 

Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigen sie die Empfehlungen der

 

zuständigen Behörden (insbesondere des Robert Koch-Instituts) und Unfallversicherungsträger.